Willkommen auf der Website des FDP Kreisverbandes Harburg (Harburg, Neuland, Gut Moor, Wilstorf, Langenbek, Rönneburg, Sinstorf, Marmstorf, Eißendorf und Heimfeld).

Die Aufgabe des BID Lüneburger Straße kam mit Ansage

Es war der letzte Versuch der Grundeigentümer in der Lüneburger Straße, Politik und Verwaltung wachzurütteln, als sie im Oktober 2015 in einem Schreiben Bedingungen für eine Fortsetzung des BID Lü (Buisness Improvement District) formulierten. Sie forderten eine Signalwirkung vom Bezirk, Investitionen in den öffentlichen Raum und übten berechtigte Kritik an der mangelnden Unterstützung von Politik und Verwaltung in den letzten Jahren. Als Antwort kam von der Bezirksamtsleitung die Aufforderung, die Eigentümer sollen selbst investieren und die Aussage, die Kritik sei so nicht nachvollziehbar!

„Die Antwort der Verwaltung hat die Grundeigentümer endgültig verprellt und ist das i-Tüpfelchen, auf einer jahrelangen einseitigen Innenstadtentwicklung mit den Schwerpunkten  Binnenhafen und dem Phoenix  Center!“, so der FDP Bezirksabgeordnete Carsten Schuster.

1,2 Millionen € haben die Grundeigentümer in den vergangenen sechs Jahren in die Aufwertung des Quartiers Lüneburger Straße investiert. „Politik und Verwaltung wurden regelmäßig über die Fortschritte und Hemmnisse einer positiven Entwicklung der Lü informiert,“ konstatiert Viktoria Pawlowski, ebenfalls FDP Bezirksabgeordnete. Ernsthaft hingehört haben die meisten Bezirkspolitiker aber nicht. Stattdessen wird immer noch öffentlich von zu hohen Mieten in der Lü und der Schuld der Eigentümer an dem Trading Down Effekt gesprochen, statt gemeinsam Lösungen mit den Eigentümern zu entwickeln. Daran änderte auch eine bundesweite Auszeichnung nichts: Im Jahr 2015 wurde das BID Lü bei den bundesweiten BID Awards mit dem 2. Platz ausgezeichnet.

„Im Schatten eines innerstädtischen Shopping Centers geht es den Fußgängerzonen bundesweit an den Kragen. Trotzdem stimmte eine große Mehrheit der Harburger Politik, mit freundlicher Unterstützung der Verwaltung, für die Erweiterung des Phoenix Centers“, so Schuster. „Ein weiterer Rückschritt in der Entwicklung der Lüneburger Straße und Harburgs, als Oberzentrum. Statt hochwertiger Modegeschäfte wie von ECE beabsichtigt, eröffnet dort nun in dieser Woche ein Foodcourt. Vielleicht erinnert sich ja bei der Eröffnung der ein oder andere Gast aus Politik und Verwaltung daran und fängt endlich an sich an die Seite derer zu stellen, die Harburgs Innenstadt tatsächlich attraktiver machen wollen!“ Wir bedanken uns aufrichtig bei den Mitgliedern des BID Lü, für das Engagement in den letzten Jahren und wünschen uns auch weiterhin eine Fortsetzung!

Politische Beschlüsse im Ratsinformationssystem nachvollziehbar machen!

Das Ratsinformationssystem informiert über die Aktivitäten der Harburger Bezirksversammlung. Im Vergleich zur Parlamentsdatenbank der Hamburgischen Bürgerschaft, fehlt es aber noch an derNachvollziehbarkeit der politischen Beschlüsse. So können die Nutzerinnen und Nutzer zwar sehen, welche Anträge von wem und mit welchem Inhalt gestellt wurden, die Beschlüsse dazu aber fehlen. Wurden die Anträge überwiesen, abgelehnt, ziffernweise abgestimmt? Welche Parteien haben den Anträgen zugestimmt, sie abgelehnt oder sich enthalten. Schade, denn so bleibt die politische Debatte unbeleuchtet. Da sollten wir uns mal die Bürgerschaft zum Vorbild nehmen. Und wenn es dann noch einen Newsletter gäbe, der automatisch über bestimmte Themen informiert, dann würden vielleicht auch mehr Harbugrer das Ratsinformationssystem nutzen. Aber unser Antrag wurde leider schon letztes Jahr abgelehnt.

Hier geht's zum Antrag.

Harburg: Provinz oder Weltstadt

Diskussionsabend zu Perspektiven der Harburger Stadtentwicklung

Brücken, das Bahnhofsumfeld, die Uni und ihre Start-Ups, Radverkehr, Mobilitätsstationen, Shared Spaces, Gestaltung des Öffentlichen Raums, Wohnen  – mit Blick auf die brennenden Themen der Harburger Stadtentwicklung haben wir am 15.01. eine Reihe von weltweit herausragenden Projekten präsentiert und zur Diskussion gestellt. Die anregende Diskussion hat uns gezeigt, dass dieser Blick über den Tellerrand für alle Beteiligten inspirierend ist und neue, unerwartete Perspektiven eröffnet - Harburg könnte eine kleine Weltstadt sein! 

 

 

Jetzt wird zurückgepinkelt!

Leider ist der Gang ins Rathaus nicht immer der angenehmste, es sei denn man hält die Luft an. Häufig steigt einem im Treppenaufgang zur äußeren Rathaustür ein beißender Gestank in die Nase. Mutmaßlich wird nachts der Eingang des Rathauses als öffentliches Urinal missbraucht. Allen Bemühungen des engagierten Hausmeisters zum Trotz, da eine rund um die Uhr Bewachung nicht möglich ist.Um nicht den interessierten Bürger, sondern die Wildpinkler zu vertreiben, möge sich die Verwaltung um den Speziallack aus St.Pauli bemühen. Dieser Lack ist stark flüssigkeitsabweisend und „pinkelt“ dementsprechend zurück. Durch den, hoffentlich, einsetzenden Lerneffekte sollte das Rathaus, innerhalb kürzester Zeit nach dem Auftragen der Farbe, nicht mehr als Urinal missbraucht werden.

> Antrag lesen

Stärkung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit

Die Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) ist ein unverzichtbares Angebot in unserer Stadt! Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, dass die OKJA in ihrer bestehenden Form erhalten bleibt und insbesondere einer wachsenden Anzahl junger Menschen, die aufgrund verschiedenster Probleme in Lebensumstände geraten sind, die sie an den Rand der Gesellschaft gedrängt haben, eine wichtige Stütze bietet.Gerade die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt, die Probleme haben sich im verbindlichen Schulbetrieb oder Ihrem sozialen Umfeld zu integrieren, erfahren in den Einrichtungen der OKJA eine besondere Unterstützung. Das niedrigschwellige Angebot bietet die Möglichkeit, sich ohne Zwang in einem Umfeld aufzuhalten, dass auf die tatsächlichen Bedürfnisse der jungen Menschen eingeht.

Die Annahme des Hamburger Senats, dass in diesem Bereich aufgrund der Einführung der Ganztagsschule Kürzungen vorgenommen werden können, war und ist falsch. Zwar haben sich die Öffnungszeiten der Einrichtungen deshalb verlagert, aber die Nachfrage der Angebote ist nach wie vor gegeben. Hinzu kommt nun auch eine große Zahl von Flüchtlingen, die ebenfalls Angebote nachfragen und diese auch bereits nutzen.Abgesehen von der Übernahme der Tarifsteigerungen, können die Einrichtungen jedoch keine weiteren finanziellen Verstärkungsmittel vom Senat erwarten und sind von weiteren Einsparungen bedroht. Die Drucksache 21/ 1395 bietet die Möglichkeit, Nachbewilligungen im Haushalt zu beantragen und Ressourcen für die Betreuung der Flüchtlinge zu schaffen.

Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen:Der Vorsitzende der Bezirksversammlung wird aufgefordert sich, gemeinsam mit der Verwaltung, gegenüber der zuständigen Fachbehörde für eine Verstärkung der Mittel, für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Bezirk, in der Höhe von mindestens 250.000 € für das Jahr 2016 einzusetzen!

Die Zukunft wird in Harburg gemacht

Professor Claus Emmelmann, Leiter des Instituts für Laser- und Anlagensystemtechnik der Technischen Universität Hamburg (TUHH), gehört mit dem Forschungsprojekt „3-D-Druck im zivilen Flugzeugbau - eine Fertigungsrevolution hebt ab“ zum „Kreis der Besten“ und wurde von Bundespräsident Joachim Gauck mit einer Urkunde ausgezeichnet. Der Deutsche Zukunftspreis, Preis des Bundespräsidenten für Technik und Innovation, wird für zukunftsweisende Ideen vergeben, die zur Marktreife entwickelt werden. Er gehört zu den bedeutendsten Wissenschaftspreisen in Deutschland.

Wir freuen uns und gratulieren mit Begeisterung!

Zentralbibliothek präsentiert Gesichter der Zivilgesellschaft

70% der Deutschen engagieren sich in der Zivilgesellschaft - in Vereinen, in der Nachbarschaft, in der Flüchtlingshilfe, manche auch in der Politk. Um diesen Menschen -und damit der demokratischen Zivilgesellschaft- ein Gesicht zu geben, präsentiert die Hamburger Zentralbinbliothek 38 ihrer rund 500 Ehrenamtlichen in großformatigen Bildern, porträtiert von dem Hamburger Fotografen Chris Lambertsen. Die Ausstellung läuft bis 02.10.2016 und kann während der Öffnungszeiten der Zentralbibliothek (Montag bis Samstag 11 bis 19 Uhr) besucht werden.

Innenstadtdialog

Was ist aus den Ideen der Bürger geworden?

Im ersten Quartal 2014 würde für über 90.000 € der Harburger Innenstadtdialog durchgeführt. Mit einer breiten Bürgerbeteiligung wurden über 400 Ideen entwickelt.

Am Ende schafften es aber nur wenige Ideen in die Endauswahl. Der Bezirksversammlung wurden mit der Drucksache XIX-2117 die 5 Ideen mit den meisten Stimmen zur Beschlussfassung vorgelegt. Darüber hinaus gab es noch eine Auflistung von 15 weiteren „Top Ideen“, mit Vorschlägen der Verwaltung zur Umsetzung. Die vorgeschlagenen Beschlusstexte entsprachen nach Ansicht vieler Teilnehmer am Innenstadtdialog nicht den ursprünglichen Ideen und führten politisch und medial zu Diskussionen über mangelnde Transparenz im Verfahren. Mittlerweile fragen sich die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger zu Recht, was aus ihren zahlreichen Ideen geworden ist.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Wann und in welcher Form hat die Verwaltung, die von der Bezirksversammlung beschlossenen 5 Ideen der Drucksache XIX-2117 umgesetzt?

2. Aus welchen Gründen konnten die Beschlüsse von der Verwaltung gegebenenfalls nicht umgesetzt werden?

3. Welche der sonstigen über 400 Ideen aus dem Innenstadtdialog, hat die Harburger Verwaltung bisher und in welcher Form umgesetzt?

4. Welche Ideen sollen aus Sicht der Verwaltung noch umgesetzt werden und nach welchen Kriterien erfolgt die geplante Umsetzung?

5. Betrachtet die Verwaltung die Durchführung des Innenstadtdialogs, gemessen an praktikablen Ergebnissen, als Erfolg? Wenn ja, wie wird dies begründet?

6. Liegen der Verwaltung Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern zur Umsetzung und Ermittlung der Ergebnisse des Innenstadtdialoges vor? Wenn ja, in welcher Anzahl und wie wurden diese beantwortet?

“Never doubt that a small group of thoughtful, committed, citizens can change the world. Indeed, it is the only thing that ever has.”

- Margaret Mead